Europa- und Bezirkswahlen: NABU Hamburg stellt Wahl-Check vor
Siegert: „Hamburg, geh zur Wahl!“
Am 9. Juni finden die Europawahl und dir Hamburger Bezirkswahlen statt. Mit einer eigenen Plakatkampagne ruft der NABU Hamburg die Hamburgerinnen und Hamburger zum Wählen für Umwelt, Natur und Demokratie auf. An 400 Standorten in der gesamten Stadt hängt das eindrucksvolle Motiv eines Otters mit solidarischer Faust, das besonders junge Menschen motivieren soll, zur Wahl zu gehen. Über einen QR-Code werden weitere Informationen bereitstellt. Denn der NABU hat zusätzlich die Parteien in allen Hamburger Bezirken zu ihren natur- und umweltpolitischen Positionen befragt und die Ergebnisse ausgewertet. Die ausführlichen Antworten der Parteien sowie deren Auswertung gibt es unter www.NABU-Hamburg.de/wahl24.
„Von der europäischen Ebene bis runter in die Regionen der Länder stehen Demokratie und Natur unter Druck. Einerseits drohen radikale Kräfte mit zuweilen extrem nationalistischen, antisemitischen, fremden- und frauenverachtenden Tendenzen die Errungenschaften eines friedlichen Miteinanders und der gemeinsamen europäischen Werte zu zerstören. Andererseits gerät angesichts von Kriegen und Fragen der Versorgungssicherheit der Schutz von Arten und Lebensräumen mehr und mehr ins Hintertreffen. Die Ignoranz gegenüber dem Naturschutz ist eine gefährliche Entwicklung, denn Politiker*innen von rechts bis links blenden dabei aus, dass die Biodiversität für das Überleben der Menschheit mindestens so entscheidend ist, wie die Bemühungen um effektiveren Klimaschutz. Deswegen ist unsere Botschaft: Wählen gehen! Um Demokratie und Natur zwischen Brüssel und den Hamburger Bezirken zu stärken“, sagt Malte Siegert, Vorsitzender des NABU Hamburg.
Als Entscheidungshilfe für die Bezirkswahl hat der NABU den Hamburger Parteien elf Ja/Nein-Fragen, sowie zwei offene Fragen gestellt. Die Fragen wurden an alle demokratischen Parteien geschickt, die aktuell in den Bezirksversammlungen vertreten sind und bei der kommenden Bezirkswahl voraussichtlich erneut mehr als drei Prozent der Stimmen (Sperrklausel) bekommen – das sind: SPD, Grüne, CDU, Linke, FDP. Die Alternative für Deutschland (AfD) ist nicht befragt worden. Warum wir als NABU die AfD nicht wie eine normale Partei behandeln (können), haben wir unter www.NABU.de/populismus detailliert dargestellt.
Die befragten Parteien sind sich im Grunde einig, dass in Zukunft keine Landschaftsschutzgebiete mehr in Anspruch genommen werden sollen und dass der Erhalt von Bäumen in der städtischen Planung deutlich höher gewichtet werden soll, damit alte und wertvolle Bäume konsequent erhalten werden können. Außerdem sind alle Parteien dafür, dass die Bezirke konkrete Flächen für Entsiegelungen benennen sollen. Bei anderen Themen, wie zum Beispiel beim Gewässerschutz oder der Verantwortung für das Thema Wald, haben die Parteien unterschiedliche Auffassungen.
„Dass die Parteien sich teilweise durch die Bank klar für naturfreundliche Maßnahmen bekennen, erfreut uns natürlich, gleichzeitig sehen wir aber in der Realität, dass konsequenter Naturschutz noch zu oft vernachlässigt wird. Wir werden die Parteien nach der Wahl natürlich an ihren Antworten messen, gerade auch mit Blick auf die im nächsten Jahr anstehende Bürgerschaftswahl“, sagt Dr. Katharina Schmidt, Referentin für StadtNatur.