Einigung im Landeshaushalt: Bremerhaven darf an Gesellschaften zuführen

Einigung im Landeshaushalt: Bremerhaven darf an Gesellschaften zuführen

Der Bremer Senat hat am Dienstag, dem 21. Mai 2024 die Ergänzung des Landeshaushaltes beschlossen. „Wir erhalten vom Senat für die Jahre ab 2024/25 die Erlaubnis, insgesamt 130 Millionen Euro an Eigenkapitalzuführungen an unsere Gesellschaften vornehmen zu können. Das sorgt dafür, dass wir unsere Projekte weiterführen können. Dafür bin ich dem Senat dankbar“, erklärt Oberbürgermeister Melf Grantz. Kämmerer Torsten Neuhoff zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis: „Das Bekenntnis zur Stadtgemeinde Bremerhaven wird mit der Ergänzung zum Landeshaushalt spürbarer.“

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte erklärt: „Ich bin überzeugt davon, dass wir eine gute und faire Lösung gefunden haben, die die Interessen des Landes und der beiden Stadtgemeinden gleichermaßen berücksichtigt.“

Finanzsenator Björn Fecker dazu: „Das ist ein tragfähiges Ergebnis. Es berücksichtigt die krisenbedingten Bedarfe der Seestadt. Zugleich eröffnet die Vereinbarung Bremerhaven die Möglichkeit, im kommunalen Haushalt dringend benötigte Zukunftsinvestitionen vorzunehmen.“

Die Seestadt erhält vom Land in einer Vielzahl von Bereichen Unterstützung, um weiterhin die aus den Krisen resultierenden Herausforderungen meistern zu können. Dazu gehören etwa die gestiegenen Kosten des Sozialhaushalts oder die Unterstützung bei der Beschulung Geflüchteter. Im Bereich der wirtschaftlichen Transformation sind zur Stärkung der Kajeninfrastruktur und des Werftenstandortes Bremerhaven 60 Mio. Euro bis 2027 für den Bau der Kaje im Kaiserhafen III vorgesehen. Hinzukommen 23,5 Mio. Euro für den weiteren Aus- und Aufbau der Wasserstoffwirtschaft bis 2027 in Bremerhaven.

Für energetische Gebäudesanierungen erhält Seestadt Immobilien über sieben Millionen Euro, für die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED knapp 1,3 Millionen Euro. Für krisenbedingte Mehrbedarfe städtischer Gesellschaften Bremerhavens bei den Energiekosten konnte im Umfang von bis zu 8,5 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt Vorsorge getroffen worden. Neuhoff betont, dass dies jedoch noch keine vollkommene Planungssicherheit darstelle: „Ob die Landesmittel auch noch für die Energiemehrkosten aller unserer städtischen Gesellschaften, die insgesamt einen Umfang von bis zu fünf Millionen Euro haben, reichen, konnte bisher nicht zugesagt werden“, so Neuhoff.

Grantz betont, dass Stadt und Land sich insgesamt auf mehr Geld einigen konnten, als die ursprünglich geplanten 120 Millionen Euro. „In diesem Jahr dürfen wir 20 Millionen Euro für Eigenkapitalzuführungen aufnehmen und in 2025 bis zu 110 Millionen Euro“, erklärt der Oberbürgermeister. Außerdem einigten Stadt und Land sich auf zusätzliche fünf Millionen Euro für die Projekte Werftquartier und Innenstadt.

Ein Wehrmutstropfen aus Sicht des Kämmerers ist die fehlende Absicherung der krisenbedingten Mehrbedarfe des Klinikums Reinkenheide. „Das sind 12 Millionen Euro, deren Finanzierung derzeit noch unklar ist. Bis ein rechtssicherer Haushalt erreicht ist, bleibt deshalb für alle Beteiligten noch viel zu tun“, so Neuhoff.

„In der momentan schwierigen Gesamtsituation haben Senat und Magistrat jetzt eine tragbare Lösung gefunden, bei der die Risiken für die Stadt durch das Land anerkannt werden. Wir erwarten für die Zukunft aber, dass die Arbeitsebene in Bremen künftig mit der Stadt Bremerhaven auf Augenhöhe zusammenarbeitet, sodass die Abstimmungen in der Zukunft besser laufen als bisher“, so Grantz und Neuhoff abschließend.

DSGVO Cookie Consent mit Real Cookie Banner